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  • Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

    Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!

    Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.
    Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
    Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

    Morgens: Kundgebung und Aktionen an der Messe
    Nachmittags: NIKA-Block auf der Großdemonstration

    Mehr Infos folgen!
    bayern.nika.mobi


    A better future for all!

    Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

    Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im österrechischen Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen und der autoritären Wende innerhalb der EU, sowie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, unsere praktische Kritik transnationaler Solidarität entgegenzuhalten. Wir rufen alle unsere Genoss*innen und Freund*innen dazu auf, mit uns nach Salzburg zu kommen und gegen die neoliberale Integration, wie auch gegen jegliche nationalistische Kleinstaaterei, die Perspektive auf eine befreite, solidarische Gesellschaft auf die Straße zu tragen! Für eine bessere Zukunft für alle!
    Weitere Infos auf: summit-salzburg.mobi


    Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

    Auf die Straße gegen den Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9.6.! Zugtreffpunkt in München ist 5 Uhr, Hbf, große Anzeigetafel.

    2005: Ismail Yaşar wird vom rassistischen Terrornetzwerk NSU in seinem Imbissstand in der Scharrerstraße brutal ermordet.
    Nürnberg, 9. Juni 2018: Die AfD will ihren Landesparteitag in der städtischen Meistersingerhalle abhalten, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt.
    Die menschenfeindliche Agenda der AfD, die neben Nationalismus, Autoritarismus, Marktradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Transphobie nicht zuletzt auch Rassismus enthält, steht allem entgegen, was wir als emanzipatorische Linke wollen. (weiterlesen)


    NIKA-Auftaktkonferenz

    Am 26. Mai findet die Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne in Nürnberg statt. Auf dem Programm stehen Diskussionen zu Antifa und Antira, feministischen Kämpfen, Organisierung und mehr. Im Anschluss gibt es unter dem Motto „Get Dancin‘ – Bass, Electro, Solidarity!“ noch die Gelegenheit zu feiern. Eine Programmübersicht gibt es hier.
    Wie die NIKA-Kampagne, lebt auch die Konferenz von eurem Engagement und eurer Beteiligung. Wir halten keine stundenlangen Vorträge, die euch die Welt erklären, sondern wollen anhand kurzer Inputreferate über die politischen Zustände, eine gemeinsame Strategie, Organisierung und politische Praxis diskutieren. Bringt also neben euren Freund_innen und Genoss_innen eure Projektideen mit und überlegt schonmal, wie eine Kampagne aussehen müsste, mit der wir eine kollektive linksradikale und antifaschistische politische Praxis stark machen.

    Zugtreffpunkt für München: 8:45, Hauptbahnhof (große Anzeigetafel).


    Antifa-Café

    Werwolf Oberbayern, NSU & Co. Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern
    (Robert Andreasch)

    Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Robert Andreasch erzählt die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern und erinnert an deren (weitgehend vergessene) Attentate. Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

    Außerdem: Musik, kühle Getränke und Antifa-News. In der Küche zaubert das Kulinariat.

    7. Juni Kafe Marat (Thalkirchnerstaraße 102)
    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    Österreich überleben

    Antirassistische und migrantische Kämpfe gegen türkisblaue Zustände
    Seit Dezember 2017 hat Österreich mit türkis-blau eine Regierung, deren Mitglieder zu einem großen Teil in deutschnationalen Burschenschaften, Naziorganisationen und anderen erzreaktionären Gruppierungen politisch sozialisiert sind. Für diese Regierung ist rassistische Politik gegen Geflüchtete ebenso Programm wie neoliberale Umverteilung von unten nach oben und autoritärer Staatsumbau.

    Widerstand dagegen findet statt – durch Antifa-Gruppen, aber auch in Form von Arbeitskämpfen im Bildungs- uns Sozialbereich, feministischer Organisierung und praktischen Initiativen gegen Abschiebungen. Aktivistist*innen mit eigener Migrations- und Fluchtgeschichte sind als Protagonist*innen in vielen Kämpfen präsent.

    Referent: Hans-Georg Eberl ist aktiv in der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen und unterstützt u.a. Proteste von Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich gegen Abschiebungen wehren.

    30. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    20:30 Uhr (pünktlich)

    veranstaltet von antifa nt, gruppe 11, karawane münchen


    Welcome to paradise

    Über Bayern, die Polizei und ihr neues Aufgabengesetz

    »Bayern ist die Vorstufe zum Paradies«
    (Horst Seehofer, guter Christ)

    Als die bayerische Staatsregierung Anfang 2018 verkündete, der Polizei per Gesetzesinitiative die umfangreichsten Befugnisse seit 1945 geben zu wollen, sollte eigentlich niemand verwundert gewesen sein. Solch repressiver Tenor passt einfach zu gut in diese Zeit der forcierten sozialen Zuspitzung und des generellen Rechtsrucks. In einem Bundesland, das sich mit seiner rigiden Abschiebepolitik und Sonderlagern für Geflüchtete angeberhaft brüstet, in dem ein angehender Ministerpräsident allen Ernstes von berittenen Einheiten als der „bayerischen Kavallerie“ reden kann, ohne öffentlich ausgelacht zu werden, und in dem gewalttätig-repressives Vorgehen gegen Demonstrant_innen als folkloristische Eigenart kleingeredet werden kann, weht der Wind seit Langem nicht in liberale Richtungen. Bereits im letzten Jahr wurden mit der Einführung des hochgradig dubiosen Konzepts der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Befugnisse erheblich ausgeweitet, prominentestes Beispiel hierfür dürfte die präventive, faktische Unendlichkeitshaft ohne Richterurteil sein. So beschissen es bereits sein mag, mit den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen die polizeistaatlichen Gelüste der CSU und ihrer Fans in noch viel stärkerem Maße befriedigt werden. So beinhaltet das geplante PAG allerlei features für die autoritäre Persönlichkeit von heute, wie etwa die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten durch nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit Staatsstrojaner einzusetzen, um Daten nicht nur zu speichern sondern auch zu verändern, flächendeckende Videoüberwachung, einen drastischen Abbau des Schutzes von Berufsgeheimnisträger_innen, wie Ärzt_innen, Anwält_innen oder Journalist_innen. Und warum sollte Kommissar Leberkäse, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
    Wir wollen uns hier gar nicht en detail an allen im Gesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem es steht, in die Kritik einbeziehen. Für uns stehen die Veränderungen des PAGs symptomatisch für eine stetig wirkmächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft, die sich nach einem starken, durchgreifendem Staat sehnt, die die Vokabel der Sicherheit niemals als soziale Sicherung der Bevölkerung begreift und die in immer stärker werdendem Maße nicht-regelkonformes Verhalten sanktioniert haben möchte.

    Die Behörde als weinerlicher Halbgott.

    Das neue PAG ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, in der die Polizei als eine quasi absolute Instanz installiert werden soll. Sie soll jeglicher Kritik entzogen werden, frei nach dem Motto: Alles was die Polizei macht ist richtig, bzw. weil es die Polizei macht muss es richtig sein. (weiterlesen)


    Rage Against Autoritäre Formierung

    NIKA Bayern ruft zur Demo gegen das PAG am 10. Mai in München auf:

    Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. (weiterlesen)


    Antifa-Café

    Zur Aktualität des Antikommunismus
    jour fixe Initiative Berlin

    Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Antikommunismus für unser gesellschaftliches Denken und Handeln nach wie vor von Bedeutung. Antikommunismus heute domestiziert und kanalisiert soziale Hoffnungen und Wünsche und versperrt den Blick auf Veränderung. Dabei bezieht er sich auf soziale Bewegungen, etablierte Machtordnungen und die Delegitimierung der Emanzipationsgeschichte.
    Wir stellen die symbolische Ordnung des Antikommunismus vor, um gemeinsam zu diskutieren, wie sie überwunden werden kann, um den Blick wieder zu öffnen hin zu einer erlösten Vergangenheit, einer befreiten Gegenwart und Zukunft.

    Danach: Manuelo & Dj Rollerei aus Berlin. Soul, Funk, Hiphop. Vinyl only.

    In der Küche zaubert das Kulinariat

    3. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    Get active! – Nationalismus ist keine Alternative

    Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

    Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.
    Als radikale und außerparlamentarische Linke wollen wir etwas fundamental anderes: wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Selbstbestimmung, kollektiver Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum und der Gleichheit aller gründet. Als antifaschistische Linke machen wir die Erfahrung, dass viele unserer Strategien der Aufklärung und des Skandalisierens mehr und mehr ins Leere laufen – angesichts einer Gesellschaft, die sich an Hass und Hetze kaum noch stört. Das macht sie weder falsch noch unnötig, aber es macht es notwendig, neue offensive Strategien zu entwickeln. Politische Handlungsmacht entspringt kollektiven Erfahrungen, Solidarität und gemeinsamer Organisierung. Wir möchten daher allen linksradikalen und antifaschistischen Strukturen in Bayern den Vorschlag machen, den anstehenden Landtagswahlkampf der AfD zu nutzen, einen Austausch zu beginnen, aus der Zeit gefallene Spaltungslinien zu überwinden, uns zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass der Wahlkampf und allen voran die politische Mobilisierung von rechts, die mit ihm zusammenfallen wird, Schwerpunkt der Arbeit antifaschistischer Gruppen in ganz Bayern sein wird. Greifen wir die politische Rechte nicht nur dafür an, dass sie skandalträchtige Positionen vertritt, sondern dafür, dass sie unseren eigenen emanzipatorischen Projekten im Weg steht. Alle diese Praxen wollen wir zu einer gemeinsamen Kampagne bündeln.

    Get active! – Nationalismus ist keine Alternative!

    Kommt alle zur Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne am 26. Mai in der Desi in Nürnberg (Brückenstr. 23). Euch erwarten Workshops und Debatte zu: Antifa, Antirassismus, Feminismus, Antisexismus, Umweltbewegung, Antirepression, Antikapitalismus, Organisierung…

    bayern.nika.mobi | fb.com/bayern.nika | twitter@nika-bayern


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