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  • Österreich überleben

    Antirassistische und migrantische Kämpfe gegen türkisblaue Zustände
    Seit Dezember 2017 hat Österreich mit türkis-blau eine Regierung, deren Mitglieder zu einem großen Teil in deutschnationalen Burschenschaften, Naziorganisationen und anderen erzreaktionären Gruppierungen politisch sozialisiert sind. Für diese Regierung ist rassistische Politik gegen Geflüchtete ebenso Programm wie neoliberale Umverteilung von unten nach oben und autoritärer Staatsumbau.

    Widerstand dagegen findet statt – durch Antifa-Gruppen, aber auch in Form von Arbeitskämpfen im Bildungs- uns Sozialbereich, feministischer Organisierung und praktischen Initiativen gegen Abschiebungen. Aktivistist*innen mit eigener Migrations- und Fluchtgeschichte sind als Protagonist*innen in vielen Kämpfen präsent.

    Referent: Hans-Georg Eberl ist aktiv in der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen und unterstützt u.a. Proteste von Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich gegen Abschiebungen wehren.

    30. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    20:30 Uhr (pünktlich)

    veranstaltet von antifa nt, gruppe 11, karawane münchen


    Welcome to paradise

    Über Bayern, die Polizei und ihr neues Aufgabengesetz

    »Bayern ist die Vorstufe zum Paradies«
    (Horst Seehofer, guter Christ)

    Als die bayerische Staatsregierung Anfang 2018 verkündete, der Polizei per Gesetzesinitiative die umfangreichsten Befugnisse seit 1945 geben zu wollen, sollte eigentlich niemand verwundert gewesen sein. Solch repressiver Tenor passt einfach zu gut in diese Zeit der forcierten sozialen Zuspitzung und des generellen Rechtsrucks. In einem Bundesland, das sich mit seiner rigiden Abschiebepolitik und Sonderlagern für Geflüchtete angeberhaft brüstet, in dem ein angehender Ministerpräsident allen Ernstes von berittenen Einheiten als der „bayerischen Kavallerie“ reden kann, ohne öffentlich ausgelacht zu werden, und in dem gewalttätig-repressives Vorgehen gegen Demonstrant_innen als folkloristische Eigenart kleingeredet werden kann, weht der Wind seit Langem nicht in liberale Richtungen. Bereits im letzten Jahr wurden mit der Einführung des hochgradig dubiosen Konzepts der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Befugnisse erheblich ausgeweitet, prominentestes Beispiel hierfür dürfte die präventive, faktische Unendlichkeitshaft ohne Richterurteil sein. So beschissen es bereits sein mag, mit den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sollen die polizeistaatlichen Gelüste der CSU und ihrer Fans in noch viel stärkerem Maße befriedigt werden. So beinhaltet das geplante PAG allerlei features für die autoritäre Persönlichkeit von heute, wie etwa die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten durch nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit Staatsstrojaner einzusetzen, um Daten nicht nur zu speichern sondern auch zu verändern, flächendeckende Videoüberwachung, einen drastischen Abbau des Schutzes von Berufsgeheimnisträger_innen, wie Ärzt_innen, Anwält_innen oder Journalist_innen. Und warum sollte Kommissar Leberkäse, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
    Wir wollen uns hier gar nicht en detail an allen im Gesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den breiteren gesellschaftlichen Kontext, in dem es steht, in die Kritik einbeziehen. Für uns stehen die Veränderungen des PAGs symptomatisch für eine stetig wirkmächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft, die sich nach einem starken, durchgreifendem Staat sehnt, die die Vokabel der Sicherheit niemals als soziale Sicherung der Bevölkerung begreift und die in immer stärker werdendem Maße nicht-regelkonformes Verhalten sanktioniert haben möchte.

    Die Behörde als weinerlicher Halbgott.

    Das neue PAG ist ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, in der die Polizei als eine quasi absolute Instanz installiert werden soll. Sie soll jeglicher Kritik entzogen werden, frei nach dem Motto: Alles was die Polizei macht ist richtig, bzw. weil es die Polizei macht muss es richtig sein. (weiterlesen)


    Rage Against Autoritäre Formierung

    NIKA Bayern ruft zur Demo gegen das PAG am 10. Mai in München auf:

    Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. (weiterlesen)


    Antifa-Café

    Zur Aktualität des Antikommunismus
    jour fixe Initiative Berlin

    Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Antikommunismus für unser gesellschaftliches Denken und Handeln nach wie vor von Bedeutung. Antikommunismus heute domestiziert und kanalisiert soziale Hoffnungen und Wünsche und versperrt den Blick auf Veränderung. Dabei bezieht er sich auf soziale Bewegungen, etablierte Machtordnungen und die Delegitimierung der Emanzipationsgeschichte.
    Wir stellen die symbolische Ordnung des Antikommunismus vor, um gemeinsam zu diskutieren, wie sie überwunden werden kann, um den Blick wieder zu öffnen hin zu einer erlösten Vergangenheit, einer befreiten Gegenwart und Zukunft.

    Danach: Manuelo & Dj Rollerei aus Berlin. Soul, Funk, Hiphop. Vinyl only.

    In der Küche zaubert das Kulinariat

    3. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr


    Get active! – Nationalismus ist keine Alternative

    Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

    Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.
    Als radikale und außerparlamentarische Linke wollen wir etwas fundamental anderes: wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Selbstbestimmung, kollektiver Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum und der Gleichheit aller gründet. Als antifaschistische Linke machen wir die Erfahrung, dass viele unserer Strategien der Aufklärung und des Skandalisierens mehr und mehr ins Leere laufen – angesichts einer Gesellschaft, die sich an Hass und Hetze kaum noch stört. Das macht sie weder falsch noch unnötig, aber es macht es notwendig, neue offensive Strategien zu entwickeln. Politische Handlungsmacht entspringt kollektiven Erfahrungen, Solidarität und gemeinsamer Organisierung. Wir möchten daher allen linksradikalen und antifaschistischen Strukturen in Bayern den Vorschlag machen, den anstehenden Landtagswahlkampf der AfD zu nutzen, einen Austausch zu beginnen, aus der Zeit gefallene Spaltungslinien zu überwinden, uns zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass der Wahlkampf und allen voran die politische Mobilisierung von rechts, die mit ihm zusammenfallen wird, Schwerpunkt der Arbeit antifaschistischer Gruppen in ganz Bayern sein wird. Greifen wir die politische Rechte nicht nur dafür an, dass sie skandalträchtige Positionen vertritt, sondern dafür, dass sie unseren eigenen emanzipatorischen Projekten im Weg steht. Alle diese Praxen wollen wir zu einer gemeinsamen Kampagne bündeln.

    Get active! – Nationalismus ist keine Alternative!

    Kommt alle zur Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne am 26. Mai in der Desi in Nürnberg (Brückenstr. 23). Euch erwarten Workshops und Debatte zu: Antifa, Antirassismus, Feminismus, Antisexismus, Umweltbewegung, Antirepression, Antikapitalismus, Organisierung…

    bayern.nika.mobi | fb.com/bayern.nika | twitter@nika-bayern


    Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police

    Kein Freund, kein Helfer
    Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

    Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
    Damit wird ein schnüffelnder Präventiv- und Überwachungsstaat vorangetrieben, vor dessen Hintergrund die Bewunderung der CSU für die autoritäre Regierung Orban in Ungarn kein bisschen verwundert. Aber auch hierzulande passt ein solches Gesetz nur allzu gut in die Zeit, wie die schielenden Blicke anderer Landesregierungen auf das sich zum Vorbild proklamierte bayerische Gesetz zeigen. Diese autoritäre Gesetzesinitiative passt zu einem politischen Diskurs, der von Abschottungsrethorik, rassistischen Verschärfungen und nationalistischem Taumel gezeichnet ist. Das Pochen auf einen Starken Staat, schlagkräftige Verfolgungsorgane und harte Strafen ist ebenso ein Kernbestandteil rechter Politik.
    Doch das PAG ist nicht die erste Maßnahme mit der Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsimperativen zurückgeschraubt werden und viele dieser Maßnahmen waren keine Projekte der Union alleine, sie erhielten die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Deshalb beschränkt sich unsere Kritik auch nicht allein auf die geplanten Änderungen des PAGs: wir haben ein generelles Problem mit der Polizei! Als Repressionsorgan ist sie Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung. Linke und antagonistische Bewegungen sind ihr somit per se suspekt und werden als Feind_innen behandelt. Es ist davon auszugehen, dass auch linke und antirassistische Bewegungen vom Ausbau der Repressionsmaßnahmen im PAG besonders betroffen sein werden. Wir wenden uns gegen den Generalangriff, den das PAG darstellt. Dem stellen wir unsere fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus entgegen. Deshalb sagen wir: No Justice – No Peace!

    Kommt in den antifaschistischen Block auf der No-PAG-Demo am 10.5.2018 um 13 Uhr auf dem Marienplatz in München


    Gegen die Reinhold-Elstner-Mahnwache

    Gegen Nazigedenken und Geschichtsrevisionismus
    Am 25. April planen Nazis um Roland Wuttke ihre jährliche Mahnwache für Reinhold Elstner. Auch dieses Jahr werden wir das nicht unkommentiert lassen. Kommt zu den antifaschistischen Protesten gegen die Nazi-”Gedenkwache” um 19:45 auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper.
    Ab Mitte der 90er Jahre dokumentierten zwei Wanderausstellungen des Hamburger Institut für Sozialforschung die Beteiligung der deutschen Wehrmacht am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, an Shoah und Porajmos. Aktionen gegen die Wehrmachtssatellungen stellten über Jahre ein zentrales Aktionsfeld der deutschen Rechten dar. Am 25. April 1995 setzte sich der ehemalige Wehrmachtssoldat und Holocaustleugner Reinhold Elstner vor der Feldherrnhalle am Münchner Odeonsplatz selbst in Brand. Er wollte dies als Protest gegen die Wehrmachtsausstellung verstanden wissen, die eine “ungeheuerliche Beleidigung deutscher Soldaten” darstelle. Der Münchner Naziszene gilt Elstner als Märtyrer und Held, zu seinem Todestag veranstalten sie jedes Jahr eine Mahnwache. Gerade jetzt gilt es sich der Normalisierung von Nazis auf der Straße entgegenzustellen. Unser Gedenken gilt den Opfern des nationalsozialistischen Terrors und Vernichtungskriegs!
    25.4.18, 19:45 Uhr, Max-Joseph-Platz


    12 Jahre Antifa-Café

    Das monatliche Antifa-Café wird 12 und das muss natürlich gefeiert werden:

    Vortrag:
    “Nicht jammern und picheln, hammern und sicheln!“
    Die Spontis im roten Jahrzehnt

    (Sebastian Kasper)
    Die Sponti-Bewegung ist mittlerweile weitestgehend in Vergessenheit geraten. Auch vielen (jüngeren) Linken ist diese Strömung der 1970er-Jahre allerhöchstens noch als Erfinderin lustiger Sprüche ein Begriff. Das ist eigentlich schade, waren es doch die Spontis, die den antiautoritären Inhalt der Jugendrevolte Ende der 1960er-Jahre retteten und die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre entscheidend prägten. Dabei entwickelten sie Inhalte und Protestformen, die bis heute die linksradikale Szene beeinflussen. Noch 1989 schrieb die Gruppe „Autonome Studis (Bolschewiki)“ aus Freiburg über die Bewegung der Autonomen „den ideologischen Überbau lieferten aber nicht die italienischen Autonomen, sondern die deutschen Spontis“. Gründe genug also sich die Spontis noch einmal genauer anzusehen und danach zu fragen, ob wir nicht auch heute noch aus den damaligen Diskussionen Erkenntnisse ziehen können. Dabei soll im Vortrag auch auf die 1970er-Jahre als das „rote Jahrzehnt“ der bundesrepublikanischen Geschichte eingegangen werden.

    Danach:
    Saal: Ingrid (Soul, Garage) und Aardvark (Funk, Soul, Breakbeat)
    Raum 2: Dolphin Love & Carmens Beste (House, Boogie, Acid)
    All DJs playing strictly vinyl

    Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr
    7. April, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)


    Gestern Halabdscha – heute Afrin

    Afrin wird bombardiert. Der Angriff der zweitgrößten NATO-Armee und dschihadistischer Milizen hat eine neue dramatische Phase erreicht. Es droht ein Massaker an der Bevölkerung, genau 30 Jahre nach dem Giftagasangriff von Halabdscha. Auch damals spielte ‘Exportweltmeister’ Deutschland eine besondere Rolle. Deutsche Firmen hatten einen großen Teil der nötigen Ausrüstung an den Irak geliefert. Heute rollen deutsche Panzer in Nordsyrien, während die deutsche Polizei für das AKP-Regime auf die Jagd nach Fahnen der YPG und YPJ geht. Die bevorstehenden Massaker müssen verhindert werden. Am Freitag, dem 30. Jahrestags von Halabdscha, findet eine Demonstration gegen den Angriffskrieg statt.

    Demo: 16. März, 15 Uhr, Karl-Stützel-Platz


    Antifa-Demo gegen Pegida und Rechtsruck

    Ein Kreis um die Dresdner Pegida-Vorstände Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz sowie den rechten Multifunktionär Michael Stürzenberger plant der dahinsiechenden rechten Sammlungsbewegung PEGIDA neues Leben einzuhauchen. Am 17. März ist ein Aufmarsch in München geplant.

    Angesichts zahlreicher interner Querelen und überholt durch den viel breiteren gesellschaftlichen Rechtsruck, mag Pegida vielleicht nicht wie das rechte Erfolgsprojekt schlechthin wirken: Andere Organisationen wie die AfD haben mit ihrer Etablierung weit mehr realen gesellschaftlichen Einfluss vorzuweisen, sind in ihrem Aktionsradius nicht so festgefahren und können mit dem einen oder anderen bezahlten Pöstchen für ambitionierte Rechtsaktivist_innen locken. Dennoch sollten wir als antifaschistische Linke Pegida nicht kleiner reden, als es ist. Unter diesem Banner hat sich eine gefährliche Mischszene gebildet, in der sich verschiedenste Spektren der Neuen Rechten ebenso wohlfühlen wie das Whoiswho militanter Nazis. Pegida hat eine nicht unwesentliche Rolle im politischen Aufstieg einer mittlerweile viel weitreichenderen extremen Rechten gespielt. Dieser gesamtgesellschaftliche Angriff stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für alle emanzipatorischen Errungenschaften dar. Das politische Klima sieht düster aus in Deutschland 2018, mit einer CSU die kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, einem sich sich stetig nach Rechts verschiebenden Diskurs im gesamteuropäischen Maßstab, dem Generalangriff auf die Rechte von Geflüchteten und einem immer geringer wahrnehmbaren Widerstand dagegen. Dass wir uns im Kampf für ein besseres Leben für Alle nicht auf den Staat – schon gar nicht auf den Bayerischen – verlassen können, ist keine Neuigkeit: Antifa ist und bleibt Handarbeit.

    Demo: 17.3. 14:30 Gärtnerplatz


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